74. Städtetag: KDZ-Biwald fordert Reform der Grundsteuer

Wien/Eisenstadt– Der 74. Österreichische Städtetag wurde heute Nachmittag mit zwei Fachforen fortgesetzt. Das Forum „Innovative Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte“ setzte sich damit auseinander, wie Infrastrukturprojekte in Städten in herausfordernden Zeiten finanziert werden können. Dabei müssen (EU-) Vergaberichtlinien und Bonitätsanforderungen ebenso berücksichtigt werden wie ESG-Kriterien (ESG - Environmental, Social und Governance, also Umwelt, soziale Verantwortung & Unternehmensführung). 

Es diskutierten KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald, Michael Santer, Bereichsleiter Treasury & Public Finance Kommunalkredit Austria AG, Martin Zojer, Leiter Public Sektor, Bank Austria, Mary-Ann Hayes, ESG-Expertin der Bank Austria, Christian Koch, Abteilungsleiter öffentliche Finanzierung der Hypo Niederösterreich, Heinz Hofstätter, Geschäftsführer der Finance & Risk Consult GmbH und Andreas Kettenhuber, Senior Expert Public Finance der Kommunalkredit Austria AG. Moderiert wurde das Forum von Robert Kleedorfer, Ressortleiter Wirtschaft der Tageszeitung Kurier. Best-Practice-Beispiele rundeten das Forum ab. 

KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald sprach über aktuelle Finanzierungsherausforderungen der Städte: „Zur Sicherung der kommunalen Haushalte braucht es einen umfassenden Maßnahmenmix. Gemeinden müssen Einsparungen umsetzen – etwa durch Aufgabenkritik (mit Leistungsanpassungen) und verstärkter Zusammenarbeit (als Regionsgemeinde neu denken). Damit verbunden ist auch die Notwendigkeit, die Transferzahlungen zwischen Kommunen und Ländern bei Pflege, Sozialhilfe und Gesundheit zu entflechten. Eine grundlegende Reform der Grundsteuer kann notwendige Mittel für die kommunale Daseinsvorsorge freispielen; kurzfristig könnte dies auch durch eine Anhebung der Hebesätze gelingen. Darüberhinausgehend bedarf es einer Reform des Föderalismus und damit verbunden der Aufgaben und Strukturen und deren Finanzierung.“

Michael Santer von der Kommunalkredit Austria AG betonte: „Die Refinanzierungsbedingungen für Städte und Gemeinden sind relativ günstig, was wir uns wünschen ist mehr Kommunikation im Vorfeld. Denn je komplexer die Materie ist, desto mehr denken wir nach, was es kostet. Wir haben großes Verständnis für die Herausforderungen der Städte und Gemeinden, wenn aber Risikomanager*innen von Insolvenz lesen, werden sie nervös.“ Daher sein Appell: „Scheuen Sie sich nicht, sich auszutauschen, zum Beispiel, ob es einen fixen oder variablen Zinssatz gibt.“

Martin Zojer, Bank Austria, fragte in die Runde: „Derzeit werden beinahe alle kommunalen Vorhaben über das bewährte Finanzierungsprodukt des Kommunaldarlehens abgewickelt - ist die Politik in Zeiten von knappen Mitteln bereit auch alternative Formen der Finanzierung zuzulassen?“

Hayes setzte bei Innovationen auf Nachhaltigkeit

Mary-Ann Hayes, ESG-Expertin der Bank Austria, ging in ihrer Keynote auf Nachhaltigkeit bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten ein: „Das Thema ESG und die umfangreiche Regulatorik scheinen wieder in den Hintergrund zu rücken – haben wir angesichts des fortschreitenden Klimawandels Zeit, nur auf Freiwilligkeit zu hoffen? Wie kann sich eine Kommune durch die Dokumentation nachhaltiger Investitionen den Zugang zu Finanzierungen sichern?“

Auswirkungen des Finanzmarktumfeldes und digitalisierte Kreditausschreibungen für Städte

Christian Koch von der Hypo Niederösterreich sprach in seinem Vortrag über die Steuerung kommunaler Finanzgeschäfte im aktuellen Finanzmarktumfeld: „Es ist wichtig, einen Gesamtblick auf das Portfolio zu werfen: wie es grundsätzlich ausgesteuert werden sollte, wie es mit Zinssätzen und Liquidität aussieht – all diese Dinge sollten berücksichtigt werden. Zudem sollte überlegt werden, was mit dem Portfolio gemacht werden soll, welche Rahmenbedingungen man ableiten kann. Dies ist ein dynamischer Prozess, der einmal im Jahr evaluiert werden sollte. Die Entscheidung ist, ob fix oder variabel verzinst werden soll beziehungsweise eine Mischung aus variablem und fixem Zinssatz – abhängig von der Markteinschätzung.“ Zudem gehe es darum, dass Risiko herauszunehmen und entsprechend mehr Planbarkeit zu haben.

Heinz Hofstätter, Geschäftsführer der Finance & Risk Consult GmbH, betonte die Vorteile für Kommunen und Banken von digitalisierten Kreditausschreibungen und stellte seine digitale Kreditplattform vor. Er sagte: „Wir sehen uns als Mediator*innen zwischen Finanzinstitutionen und Finanzverantwortlichen der Gemeinden. Wir stellen die Kredite der Städte und Gemeinden in unserer Analyse dar, wir rechnen die Projekte durch, können Zinskurven einpflegen und unsere Systeme werden mit den Buchhaltungen der Städte und Gemeinden vernetzt. Ganz wesentlich ist, die Eckdaten der Finanzierung darzulegen.“ Außerdem werde laut Hofstätter das Nachhaltigkeitsthema ein wesentliches bleiben. Personalisierte Digitalisierung bringe Vorteile für Gemeinden und Banken.

Best-Practice-Beispiele lieferte Andreas Kettenhuber, Senior Expert Public Finance der Kommunalkredit Austria AG sagte: „Als Banken haben wir Berichtspflichten.“ Informationen von Kreditnehmer*innen würden helfen „etwa ein Energieausweis oder ein standardisierter Fragebogen, zum Beispiel vom KDZ“. Das helfe in der „Beurteilung und Klassifizierung der Kredite“. Bei einem Schulprojekt mit 20 Millionen Euro, einer Bauphase von drei Jahren und einer Kreditlaufzeit von 25 Jahren helfe laut Kettenhuber eine „persönliche Beratung, weil es viele Parameter gibt, die einen Einfluss auf die Finanzierung haben.“

Videos der gesamten Veranstaltung zum Nachschauen und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at 

Laufend aktuelle Fotos zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2025 

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(Schluss, 22.05.2025)

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