74. Städtetag: Ludwig: „Stadt ist Prototyp der Innovation“

(Wien/Eisenstadt) – Im Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt wurde heute, Mittwochnachmittag, der 74. Österreichische Städtetag von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und dem gastgebenden Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsidenten Thomas Steiner eröffnet. Innenminister Gerhard Karner und Landesrat Leonhard Schneemann begrüßten die rund 1000 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sendete eine Videobotschaft und auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sprach Grußworte. Moderiert wurde die feierliche Eröffnung von der burgenländischen Filmemacherin und Künstlerin Kristina Schranz.

Ludwig: „Ausgaben mit Aufgaben zusammenführen“

Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, betonte in seiner Rede: „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben den Schlüssel für Lösungen in der Hand. Denn dort, wo Menschen eng zusammenleben, liegen die Probleme und Lösungen ganz nahe. Die Stadt, die schon immer ein Experimentierfeld der Moderne war, ein Laboratorium des Fortschritts, ist auch heute so etwas wie ein Prototyp der Innovation. Alles, was wir in unseren Städten an guten Lösungen finden können, ist ein Best Practice – oder zumindest ein Good Practice – für die Zukunft.“

Ludwig appellierte, dass die schwierige finanzielle Lage der Städte der Ausgangspunkt für grundlegende, nachhaltige Reformen sein könnte, die langfristig die Finanzierung der Städte und Gemeinden absichern. So soll bei der schrittweisen Umsetzung des Budgets der „Blickwinkel der Städte berücksichtigt“ werden: „Die Ausgaben mit den Aufgaben zusammenführen. Das wünschen wir uns“. Ludwig forderte weiter „neu und ohne Scheuklappen zu denken und die beste Lösung zu finden. Im Sinne des kommunalen Pragmatismus.“ Ludwig sprach damit auch die in Kürze beginnenden Gespräche über den neuen Stabilitätspakt an.

Zum Abschluss griff Ludwig noch einmal die Gedanken des amerikanischen Politikwissenschaftlers Benjamin Barber auf – die Stadt als kleinste politische Einheit: „Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben das Vertrauen der Menschen, sie verlassen sich auf uns - wir tragen also eine hohe Verantwortung.“

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner war wichtig zu sagen: „Politik ist kein Selbstzweck, sondern eine Berechtigung, den Menschen zu dienen und darauf zu schauen, dass unsere Bevölkerung ein gutes und sicheres Leben führen kann. Gerade kommunale Politik muss mehr an Bedeutung gewinnen, die anderen Gebietskörperschaften müssen unsere Aufgaben wertschätzen, wir brauchen nachhaltige Reformen, eine finanzielle Planungssicherheit für uns Kommunen und ein Zusammenwirken aller Gebietskörperschaften auf Augenhöhe.“

Van der Bellen: „Unser Land wieder als gemeinsames Projekt erkennen“

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezog sich in seiner Videobotschaft auf die Finanzlage: „Das Budget für die nächsten zwei Jahre steht und es trifft uns alle; es kommt ein Balanceakt auf uns zu. Wir müssen sparen, aber nicht an der Lebensqualität, am sozialen Zusammenhalt und an der Zukunft.“ Van der Bellen optimistisch weiter: „In Zukunft werden mehr Kompromisse notwendig sein und wir müssen unser Land wieder als gemeinsames Projekt erkennen, bei dem jede und jeder etwas beitragen muss. Gemeinsam werden wir das schupfen.“

Weiters sagte Innenminister Gerhard Karner in seiner Begrüßung, als „ehemaliger Land-Bürgermeister“ sei es ihm eine besondere Ehre, „im Reigen einiger Stadtbürgermeisterinnen und Stadtbürgermeister“ ein paar Worte sprechen zu dürfen: „Es ist unser Anspruch, für die Bevölkerung, für die Menschen da zu sein, zuzuhören, zu erklären, miteinander zu reden – auf Augenhöhe.“ Selbstverständlich gebe es unterschiedliche Ideen, Ansätze und Zugänge. „Ich unterstelle uns allen, das Beste, Richtige und Notwendige in unseren Verantwortungsbereichen – Städten und Gemeinden, Bundesländern und der Republik – zu tun“, so Karner.

Schneemann: „Städtetag als Demonstration des Zusammenhalts“

Landesrat Leonhard Schneemann, zuständig für Gemeinden, betonte, dass sich das Burgenland seit dem EU-Beitritt sehr gut entwickelt habe und in vielen Bereichen eine Vorbildfunktion einnehme. Er sagte weiters: „Die Daseinsvorsorge steht vor großen Herausforderungen, die Städte stehen unter enormen Kostendruck. Es braucht daher strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich nach 2028, aber auch eine starke soziale Infrastruktur wie zum Beispiel Kindergärten.“ Das Burgenland habe laut Schneemann für seine 171 Städte und Gemeinden bereits Pakete für den Wirtschaftsstandort geschnürt. Schneemann abschließend: „Der Städtetag ist eine Demonstration des Zusammenhalts in einer Zeit, die uns allen sehr viel abverlangt. Diese Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen – mit einer Politik, die sich am Menschen orientiert, nicht am politischen Kalkül.“

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betonte: „Ich glaube, dass wir diese Partnerschaft, diesen Zusammenhalt mehr denn je brauchen.“ Auch nach außen hin sei es „wichtig, gemeinsam aufzutreten, die kommunale Ebene zwischen Groß und Klein zu stärken“. Die Botschaft sei: „Packen wir es an, haben wir den Mut und die Kraft dazu – und den Weitblick. In der Krise liegt eine Chance“, so Pressl.

Zwtl.: Weiteres Programm des 74. Städtetages

Am zweiten Tag, Donnerstag 22. Mai 2025 finden u. a. vier inhaltliche Arbeitskreise zu folgenden Themen statt: „Konsolidierung – Handlungsoptionen der Städte“, „Gemeinde, DIE - wie wird die Kommunalpolitik weiblicher?“, „Informationsfreiheit – Umsetzung in der kommunalen Praxis“ sowie „Klimafitte integrierte Stadtentwicklung“. Nach der Vollversammlung folgen am Nachmittag zwei Fachforen zu Energiewende und innovativen Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte.

Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at 

Laufend aktuelle Fotos zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2025 

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(Schluss, 21.05.2025) 

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