74. Städtetag in Eisenstadt: Ludwig fordert Strukturreformen

Wien/Eisenstadt - Heute, Mittwoch, 21. Mai 2025 haben Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Thomas Steiner, Gastgeber und Vizepräsident des Städtebundes sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger eine Pressekonferenz als Auftakt zum 74. Österreichischen Städtetag abgehalten. Sie sprachen unter anderem über die prekäre finanzielle Lage der Städte und forderten mehr Mittel vom Bund und den Ländern und strukturelle Reformen.

Bürgermeister Thomas Steiner erklärte: „Wir freuen uns, dass Eisenstadt Gastgeber des 74. Städtetags ist – im Jubiläumsjahr 100 Jahre Landeshauptstadt. Als kleinste Landeshauptstadt zeigen wir, wie viel möglich ist, wenn man Verantwortung übernimmt, vorausschauend plant und auf Zusammenarbeit setzt. Unser Motto ‚Stadt mit Weitblick‘ bringt das auf den Punkt. Der Städtetag ist eine große Chance, gemeinsam über Lösungen zu sprechen – und mit geeinter Stimme mehr Gehör zu finden.“

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig sprach in diesem Sinne die prekäre finanzielle Lage der Städte und Gemeinden an und bezog sich auf die kürzlich vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung für den Österreichischen Städtebund erstellte Gemeindefinanzprognose: „Bis zum Jahr 2028 kommen durch die Ko-Finanzierung für Soziales und Gesundheit von einem Euro aus den Ertragsanteilen nur 40 Cent bei Städten und Gemeinden an. Im Jahr 2019 waren es noch über 50 Cent. Damit sind die öffentlichen Leistungen der Städte nur schwer finanzierbar. Städte und Gemeinden sind bereit zu sparen, aber sie kommen dabei an ihre Grenzen. Dazu kommt der dringend notwendige und erwünschte Ausbau bei Kindergärten oder Ganztagesschulen. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist wichtig für die Integration und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Erleichterungen beim kommunalen Investitionsprogramm sind wertvoll, reichen aber bei weitem nicht aus, um Investitionen nachhaltig abzusichern.“ 

Deshalb forderte Städtebund-Präsident Ludwig Strukturreformen: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden und Reformen der Umlagensysteme sowie der Grundsteuer sind von enormer Bedeutung. Bei der Grundsteuer ist kurzfristig der Hebesatz zu erhöhen, in einem zweiten Schritt muss dann eine grundsätzliche Reform erfolgen.“ Schließlich gab es laut Ludwig seit 40 Jahren keine Anpassung. 

Und Steiner weiter über die schwierige finanzielle Lage der Städte und Gemeinden: „Vom Burgenland bis nach Vorarlberg spitzt sich die Budgetsituation dramatisch zu. Wenn wir auch in Zukunft zentrale Leistungen wie Bildung, Kinderbetreuung oder Infrastruktur sichern wollen, braucht es rasch mehr Mittel von Bund und Ländern.“

Steiner betonte aber auch die Themen der Zukunft: „Wir stehen mitten in einem tiefgreifenden Wandel: Die Klimakrise und die Energiewende verlangen entschlossenes Handeln. Städte sind dabei Vorreiter – sie setzen Projekte um, die direkt wirken, wie etwa in Eisenstadt unsere Energiegenossenschaft, das erste Mikro-Öffi-System im Burgenland, nachhaltige Stadtplanung und vieles mehr. Doch auch das braucht Ressourcen. Zukunftspolitik gibt es nicht zum Nulltarif.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger stellte den Ablauf des 74. Österreichischen Städtetages vor. Dieser wird am Nachmittag feierlich von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und dem gastgebenden Bürgermeister Thomas Steiner eröffnet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sendet eine Videobotschaft. Es folgen Ansprachen von Innenminister Gerhard Karner und Landesrat Leonhard Schneemann. Grußworte kommen von Gemeindebundpräsident Bürgermeister Johannes Pressl. 

Am zweiten Tag, Donnerstag 22. Mai 2025 finden u. a. vier inhaltliche Arbeitskreise zu folgenden Themen statt: „Konsolidierung – Handlungsoptionen der Städte“, „Gemeinde, DIE - wie wird die Kommunalpolitik weiblicher?“, „Informationsfreiheit – Umsetzung in der kommunalen Praxis“ sowie „Klimafitte integrierte Stadtentwicklung“. Nach der Vollversammlung folgen am Nachmittag zwei Fachforen zu Energiewende und innovativen Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte.

Den Livestream der gesamten Veranstaltung, Videos zum Nachschauen und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at 

Laufend aktuelle Fotos stehen zum Download unter: www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2025 zur Verfügung.

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(Schluss, 21.05.2025)
 

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