6. Juni 2024
Städtetag: Forderungen an die nächste Bundesregierung einstimmig und parteiübergreifend beschlossen
Städtebund-Vollversammlung mit Resolution und Ehrenzeichen
Heute, Donnerstag, 6. Juni hat die Vollversammlung der stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes unter dem Vorsitz von Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender der Städtebund Landesgruppe Niederösterreich, getagt. Dabei wurden statutarische Beschlüsse, wie insbesondere die Nachwahl einiger Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, gefasst. Neue Mitglieder der Geschäftsleitung sind u. a. der neue Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger, der neue Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber, die zweite Bürgermeister-Stellvertreterin Elisabeth Mayr und aus der Stadt Graz Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger. Zudem hat der Österreichische Städtebund zwei neue Mitgliedstädte aufgenommen: die Marktgemeinde Finkenstein/Faaker See und die Marktgemeinde Sankt Jakob im Rosental. Die diesjährige Resolution beinhaltet Forderungen der österreichischen Städte an die nächste Bundesregierung – sie wurde einstimmig und parteiübergreifend beschlossen.
Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes
Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes umfassen 16 Themenbereiche. Diese sollen im Regierungsprogramm einer künftigen Bundesregierung Niederschlag finden. Die wichtigsten Inhalte:
- Die österreichischen Städte und Gemeinden sollen von der Bundesregierung gemäß ihrer Funktion als wesentliche Akteurinnen der Verwaltung in jegliche Entscheidungen von Beginn an als gleichberechtigte Partnerinnen in Themen, die die Städte betreffen, einbezogen werden.
- Im nächsten Finanzausgleich soll eine Anpassung der vertikalen Verteilung der gemeinschaftlichen Einnahmen erfolgen. Nur so kann eine langfristige Finanzierung der Leistungen der Daseinsvorsorge abgesichert werden.
- Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Nöte der Städte erkannt hat, fordern aber von der nächsten Bundesregierung einen Kommunalgipfel, um die finanzielle Lage der der Städte strukturell zu verbessern.
- Der Österreichische Städtebund verlangt vom Bund, dem Klimawandel ernsthafte Maßnahmen entgegenzusetzen. Städte und Gemeinden sind dabei wesentliche Akteurinnen, insbesondere bei der Energie- und Mobilitätswende und brauchen entsprechende Rahmenbedingungen.
- Die neue österreichische Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge nicht durch Vorgaben und Liberalisierungsbestrebungen erschwert beziehungsweise verunmöglicht wird. Städte und Gemeinden erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
- Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, politische Ämter und insgesamt die Kommunalpolitik zu attraktivieren. Der Fokus ist dabei auf junge Menschen, insbesondere Frauen zu richten. Nur so kann den personellen Herausforderungen in den Städten und Gemeinden begegnet werden.
- Einmal jährlich soll dem österreichischen Parlament – ähnlich wie in Deutschland – ein Bericht über die Lage der Städte und Gemeinden vorgelegt werden. Der Präsident des Österreichischen Städtebundes und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes sollen dabei Rederecht erhalten.
Das gesamte Forderungspapier sowie weitere Informationen zum Städtetag finden Sie unter www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/ und www.staedtetag.at
Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes
Reinhard Resch, ehemaliger Bürgermeister von Krems, Stefan Schmuckenschlager, ehemaliger Bürgermeister von Klosterneuburg sowie Hans Stefan Hintner, Bürgermeister von Mödling und Fritz Aichinger, ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung wurden für ihre langjährigen Verdienste um Städte und Gemeinden mit dem Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes ausgezeichnet. Marion Gebhart, Leiterin des Frauenservice Wien, erhielt das Ehrenzeichen für ihre Verdienste um die Gleichstellung von Frauen.
Freitag: EU-Spitzenkandidat*innen auf dem Podium mit Hannelore Veit
Morgen, Freitag, 7. Juni diskutieren die österreichischen Kandidat*innen für die Europawahl Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) unter der Moderation von Hannelore Veit die wichtigsten europolitischen Fragestellungen, die auch Städte und Gemeinden betreffen.
Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at
Laufend aktuelle Fotos (Copyright Städtebund/Markus Wache) zum Download unter: www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2024
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(Schluss, 06.06.2024)