6. Juni 2024
73. Städtetag: Wifo-Klien: „Städte haben Hebel für Transformation“
Arbeitskreis zu strategischer Beschaffung mit Vertreter*innen von WIFO, BMK, Frauenservice Wien, ÖGB sowie Wiener Neustadt und Innsbruck
Der 73. Österreichische Städtetag wurde heute in fünf thematischen Arbeitskreisen fortgesetzt. Städte haben Beschaffungsvolumen von mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr - der Arbeitskreis zum Paradigmenwechsel in der strategischen Beschaffung beschäftigte sich unter anderem damit, welchen Impact ökologische und soziale Kriterien haben und welche Rolle EU-rechtliche Rahmenbedingungen spielen. So wurde der naBe-Aktionsplan „nachhaltige Beschaffung (naBe)“ seitens der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ins Leben gerufen; der Österreichische Städtebund hat die Plattform „Kommunale Nachhaltigkeit“ für seine Mitglieder etabliert.
Im Rahmen des Arbeitskreises unterzeichneten Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Christian Holzer vom Klimaschutzministerium ein Abkommen zur nachhaltigen Beschaffung.
Erfolgreiche Beschaffung braucht einheitliche Vorgaben und Sachverstand
Michael Klien, Ökonom am WIFO und Experte für Regionalentwicklung betonte: „Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von über 15 Mrd. Euro pro Jahr besitzen Österreichs Städte und Gemeinden einen bedeutenden Hebel für die anstehende Transformation. Eine erfolgreiche strategische Beschaffung benötigt neben mehr Ressourcen für die öffentliche Verwaltung vor allem klare, verpflichtende, und österreichweit möglichst einheitliche Vorgaben.“
Berthold Hofbauer, Rechtsanwalt und Partner bei Heid und Partner erklärte: „Für die Umsetzung des Europäischen Green Deals ist das öffentliche Beschaffungswesen in seiner Ausprägung als Green Public Procurement (GPP) von zentraler Bedeutung. Ein erfolgreiches GPP beziehungsweise eine soziale und nachhaltige Auftragsvergabe kann jedoch nur im Team und unter Einbeziehung entsprechenden Sachverstandes erfolgen. Eine fundierte Kenntnis des Vergaberechts und die Zusammenarbeit mit Expert*innen aus verschiedenen Disziplinen sind dabei die entscheidenden Erfolgsfaktoren.“
Gender-Aspekte bei der Vergabe wesentlich für Gleichstellung
Laura Wimmer, stellvertretende Leiterin des Frauenservice Wien, betonte: „Die Berücksichtigung von Frauenförderung und Gender-Aspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist immens wichtig, denn Unternehmen sind bei der Umsetzung von Gleichstellung zentrale Akteur*innen.“
Vertreter*innen des BMK zu Nachhaltigkeitsaspekten und naBE-Aktionsplan
Über nachhaltige Beschaffung und Ressourcenschonung sprach der Vertreter des Klimaschutzministeriums Andreas Tschulik, Leiter der Abteilung Integrierte Produktpolitik, Betrieblicher Umweltschutz und Umwelttechnologie: „Kreislaufwirtschaft hat das Ziel den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und Produkte in unserer Volkswirtschaft möglichst lange zu nutzen. Die öffentliche Beschaffung kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten und die Nachfrage nach ressourcenschonender Infrastruktur und energieeffizienten Produkten stimulieren.“
Karin Hiller, verantwortlich für die naBe-Gesamtkoordination im BMK sagte: „Der naBe-Aktionsplan bietet nachhaltige und vergaberechtskonforme Leitkriterien für viele wichtige Beschaffungsgruppen der Städte, von Hoch- und Tiefbau über Energie und Mobilität bis zu Lebensmittel und Veranstaltungen. Dabei ist der Aktionsplan die ideale Ergänzung für ihre Nachhaltigkeits- und Beschaffungsprogramme. Durch das neue Format der naBe-strategischen Partnerschaften können Städte Teil des naBe-Netzwerkes werden und Services der naBe-Plattform intensiv in Anspruch nehmen, darüber hinaus gestalten sie die Weiterentwicklung der naBe-Kriterien mit.“
Good Practice-Beispiele aus Wiener Neustadt und Innsbruck
Gabriele Herlitschka, Magistratsdirektorin der Stadt Innsbruck gab Einblicke in den Prozess der Implementierung nachhaltiger Beschaffung in der Tiroler Landeshauptstadt. Die Umstellung auf ressourcenschonendes Wirtschaften sei für sie ein „klares Bekenntnis“. „Verwaltung als langfristige, dauerhafte Planung passt mit nachhaltiger Beschaffung ideal zusammen“, so Herlitschka. Der Prozess in der „Pionierstadt“ Innsbruck passiere in enger Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Abteilungen. „Wir nutzen Kommunikation und Wissenstransfer dazu, ein positives Mind-Set für das Thema zu schaffen.“ Langfristig werde sich die Investition in nachhaltige Beschaffung durch Einsparungen in den Folgekosten auszahlen, zeigte sich Herlitschka zuversichtlich.
Wolfgang Gasselseder, Einkaufsleiter in der Stadt Wiener Neustadt, betonte: „Effizient Beschaffen bedeutet die Kosten und nicht nur den Preis zu bewerten!"
Norbert Horvath, Stadtrat für Umwelt und Beschaffung in Wiener Neustadt sah seine Stadt auf einem guten Weg. „Man rennt zwar nicht immer offene Türen ein, so ehrlich muss man sein“, führte Horvath aus. Jedoch rechne sich der Aufwand für den Prozess. Ein Umdenken habe bereits stattgefunden, sagte er. Aktuelle Projekte sind etwa größere Photovoltaik-Projekte oder die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED in der Umsetzung.
Abkommen zur nachhaltigen Beschaffung zwischen Städtebund und Klimaschutzministerium unterzeichnet
Abschließend folgte die Unterzeichnung der naBe-strategischen Partnerschaft zwischen Österreichischem Städtebund und dem Klimaschutzministerium. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger zeigte sich erfreut: „Wir unterstützen diese Initiative sehr gerne, da sie ein weiterer Schritt für einen wertvollen Erfahrungsaustausch beim Thema nachhaltiger Beschaffung ist.“ Christian Holzer, Leiter der Sektion Kreislaufwirtschaft, ergänzte: „Der Städtebund ist ein hervorragender Multiplikator auch über die größeren Städte hinaus.“
Freitag: EU-Spitzenkandidat*innen auf dem Podium mit Hannelore Veit
Morgen, Freitag, 7. Juni diskutieren die österreichischen Kandidat*innen für die Europawahl Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) unter der Moderation von Hannelore Veit die wichtigsten europolitischen Fragestellungen, die auch Städte und Gemeinden betreffen.
Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at
Laufend aktuelle Fotos (Copyright Städtebund/Markus Wache) zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2024
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(Schluss, 06.06.2024)