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11.11.2021

70. Städtetag - Vollversammlung: Resolution zur Finanziellen Situation beschlossen

Beim 70. Städtetag in St. Pölten wurde die Resolution beschlossen, neue Stellvertreter von  Präsident Ludwig sind die Bürgermeister*innen Blanik (Lienz), Luger (Linz), Schneeberger (Wiener Neustadt) und Steiner (Eisenstadt)   

In der Vollversammlung beim Österreichischen Städtetag am 70. Städtetag in St. Pölten wurde heute einstimmig die Resolution an den Österreichischen Städtetag beschlossen. Hier die wichtigsten Passagen im Wortlaut:

  • Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Alltag in dieser schwierigen Zeit meistern können.
  • Doch die Einbrüche beim Steueraufkommen und der Ausschluss von vielen Hilfsprogrammen stellt eine Hürde für Städte und Gemeinden dar. So ergibt der Vergleich mit Annahmen vor der Krise (Oktober 2019) mit den jüngsten Zahlen aus dem Finanzministerium (Oktober 2021) bei den Ertragsanteilen über die Jahre 2020 - 2024 ein Minus von zumindest 1,85 Mrd. auch bedingt durch die geplante Steuerreform. Dazu kommen gut 600 Mio. an Mindereinnahmen aus den eigenen Abgaben (Kommunalsteuer, Fremdenverkehrsabgabe, etc.) bei gleichzeitig höheren Ausgaben für die Corona-Maßnahmen. In Summe hat sich die mittelfristige Finanzsituation somit jedenfalls um 2,5 Mrd. verschlechtert.
  •  Der Bund hat die Städte und Gemeinden bis dato mit dem 1. und 2. Gemeindepaket mit einer Summe von 1,5 Mrd. Euro unterstützt. Die Lücke von 1 Mrd. Euro können die Kommunen gerade im Hinblick auf die angesprochenen Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung und demographischer Wandel und den damit verbundenen Investitionserfordernissen nicht alleine schließen. Hinzu kommen derzeit noch nicht konkret zu beziffernde Mindereinnahmen durch die geplante Steuerreform des Bundes.
  • Der Österreichische Städtebund ersucht die Bundesregierung, zeitnah einen Kommunalgipfel einzuberufen, um die aktuelle finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ausführlich mit diesen auf Augenhöhe zu beraten.
  • Der Österreichische Städtebund schlägt als teilweise Überbrückung der beschriebenen Finanzlücke vor, das erfolgreiche Kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Mio. um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dabei ist ein Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz zu setzen. Die so eingesetzten Mittel kommen direkt der österreichischen Wirtschaft zu Gute.
  • Der Österreichische Städtebund fordert den vollständigen Ersatz der Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt sind. Auch der Ausschluss von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung von den Corona-Hilfspakete (Fixkostenzuschuss, etc.) kann so nicht hingenommen werden.

Die Resolution im Wortlaut lesen Sie unter: www.staedtebund.gv.at

Statutarische Beschlüsse und Wahlen

In der Vollversammlung wurden neben dem Beschluss der Resolution auch Wahlen laut Vereinsstatuten abgehalten. Demnach wurde der Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Funktion bestätigt, ebenso sein Stellvertreter, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Zusätzlich wurde als Stellvertreterin Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin der Stadt Lienz gewählt, weitere neue Stellvertreter sind Bürgermeister Klaus Schneeberger (Stadt Wiener Neustadt) und Bürgermeister Thomas Steiner (Eisenstadt).

Neu in die Statuten wurde eine Bestimmung aufgenommen, die auch Videokonferenzen anstelle von Sitzungen ermöglicht.

Der 70. Österreichische Städtetag in St. Pölten wird morgen, Freitag, mit dem Abschlussplenum fortgesetzt. Weiters am Programm: Berichte aus den Arbeitskreisen, Rede des Generalsekretärs und einer eine Podiumsdiskussion zum Umgang der Jugend in der Pandemie. Titel: „Jugend: Raus aus dem Krisenmodus!“

Fotos zum Download unter: www.markuswache.com/archiv/staedtetag2021 (Fotocredit: Markus Wache/markuswache.com)

#staedtetag2021

Resolution 70.Staedtetag 2021 St.Poelten 101121 final2854 kB

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