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10.11.2021

70. Städtetag: Ludwig bei Eröffnung Zusammenhalt wichtiger denn je

Eröffnung des 70. Städtetages in St. Pölten - Reden u.a. von Bürgermeister Stadler (St. Pölten), Städtebund-Präsident Ludwig

Die Eröffnung des 70. Österreichischen Städtetages in St. Pölten stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Das Motto des diesjährigen Städtetages – „Mittendrin und Miteinander – gemeinsam sind wir Stadt“ wurde daher mehrmals betont.

"Städte und Gemeinden haben sich als krisenfest erwiesen“, sagte der gastgebende Bürgermeister und Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler (St. Pölten), eingangs.

Der Österreichische Städtetag hatte vor genau 10 Jahren, im Mai 2011, in der niederösterreichischen Landeshauptstadt getagt. Anlass war damals 25 Jahre Landeshauptstadt. Demnach wurde auch diesmal auf das 35-jährige Jubiläum St. Pöltens verwiesen.

„Es waren harte Monate, in denen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Krisenmanagement bewähren mussten, doch die Pandemie ist längst nicht vorbei“, warnte Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Eröffnungsrede. Er verwies auf die logistischen und finanziellen Herausforderungen der vergangenen eineinhalb Jahre: Die Errichtung von Teststraßen, Impfzentren und Contact-Tracings seien neben Bund und Ländern auch Aufgabe der Städte gewesen. Gleichzeitig seien die städtischen sozialen Einrichtungen – Sozialberatungen, Jugendzentren oder Wohnberatungen - besonders gefordert gewesen, sagte Ludwig. Er dankte in diesem Zusammenhang neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte, vor allem Pflege- und Spitalspersonal für ihre Arbeit der vergangenen Monate.

Ludwig über finanzielle Auswirkungen der Pandemie

Städtebund-Präsident Ludwig verwies aber vor allem auf die finanziellen Auswirkungen der Pandemie - auf die Finanzen von Städten und Gemeinden: „Die Einbrüche beim Steueraufkommen und der Ausschluss von vielen Hilfsprogrammen stellt eine Hürde für Städte und Gemeinden dar“, sagte Ludwig. Denn die Ausfälle seien nur teilweise durch die Gemeindehilfspakete abgedeckt worden. Er forderte eine Aufstockung und Verlängerung des Kommunalen Investitionspakets, sowie einen Kommunalgipfel mit dem Bund, um „auf Augenhöhe“ die Situation der Städte und Gemeinden zu beraten und Klimaschutzprojekte umzusetzen. „Städte und Gemeinden sind mit 2,4 Milliarden Euro noch immer der größte heimische Investor, die eingesetzten Mittel kurbeln direkt die regionale Wirtschaft an und schaffen qualifizierte Arbeitsplätze“, sagte Ludwig. 

Weiters forderte Ludwig den vollständigen Ersatz der Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt seien (insbesondere die Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten) und erneuerte seine Forderung, dass städtische Unternehmen beim Zweckkostenzuschuss eingeschlossen werden müssten.

Ein weiteres Thema war die Finanzierung der Pflege: „Die nachhaltige Sicherung der Pflege und Betreuung für die kommenden Jahrzehnte und insbesondere qualifiziertes Personal bereitzustellen, wird eine der größten Herausforderungen für Bund, Länder, Städte und Gemeinden,“ sagte Ludwig.

Die Pandemie habe die ohnehin angespannte Situation noch weiter verschärft. „Wir fordern daher den Bund auf, uns bei diesem drängenden Problem zu unterstützen: wir brauchen mehr Mittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, wir brauchen Programme für Umschulung und Weiterbildung und Überbrückungshilfen für Personen in Umschulungen“, betonte Ludwig.

Auch für die Elementarpädagogik brauche es dringend Lösungen und mehr Geld: Statt wie bisher 0,64 Prozent des BIP soll künftig 1 Prozent in die Elementarpädagogik investiert werden. Längere und flexiblere Öffnungszeiten, mehr Plätze für Unter-Dreijährige, kleinere Gruppengrößen, bundesweit einheitliche gesetzliche Vorgaben: ein Rahmengesetz mit Qualitätsmindeststandards für die Aus- und Weiterbildung, sowie den Ausbau von Ausbildungsplätzen. Ein einheitliches Förderkonzept für frühe sprachliche Förderung.

Ludwig Starkes Wachstum der Städte muss berücksichtigt werden

Als weiteres großes Thema nannte Ludwig in seiner Rede die Raumordnung – auch bei diesem Thema seien die Städte nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung: „Stadt und Land, das ist als Stadtregion ein gemeinsamer Lebensraum“, sagte Ludwig. Der Zuzug in Städte und Stadtregionen sei ungebrochen. Schon jetzt leben zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung in Städten und ihrem Umland und drei Viertel der Arbeitsplätze unseres Landes befinden sich in Ballungsräumen.

Gemäß der ÖROK-Regionalprognose 2018 bis 2040 wird die Bevölkerung entlang der urban geprägten Ost-West-Achse sowie in den Ballungsräumen im Süden weiter stark wachsen, für einige Stadtregionen wie Wien und Graz sogar um über 15 Prozent. „Dieses Wachstum hat enorme Auswirkungen auf die Infrastruktur, Mobilität und auf den Bodenverbrauch“, sagte Ludwig. „Nur mit einer kompakten Siedlungsstruktur und einer guten Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln & alternativen Mobilitätsarten kann daher weiteres Wachstum überhaupt bodensparend und klimaschonend bewältigt werden“, erklärte Ludwig. Er forderte konkrete Maßnahmen für kompaktes, klimafreundliches Bauen und gegen eine weitere Zersiedelung, einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und anderer klimafreundlicher Mobilitätsformen. Im Rahmen des Umsetzungspakts „Raum für Baukultur“ sollen die Stadt- und Ortszentren nachhaltig gestärkt werden und bis Ende 2022 eine Baukulturförderung verabschiedet werden, die auch Städte über 30.000 Einwohner*innen in Anspruch nehmen können.

„Städte und urbane Räume werden bei der Umsetzung der Ziele des ÖREK 2030 bezüglich Klimaschutz, Bodenpolitik und Mobilitätswende eine Schlüsselrolle spielen – sie sind daher Teil der Lösung und als solche eng in die Umsetzungsarbeiten mit einzubeziehen“, forderte Ludwig.

Ludwig für Zusammenhalt in der Bekämpfung der Pandemie

Zuletzt appellierte Ludwig an den Zusammenhalt: „Wir wissen aus Umfragen wie dem SORA-Städtebarometer, dass das Vertrauen in die lokale Politik sehr hoch ist, erklärte Ludwig, „weil unser politisches Handeln transparent und sichtbar ist“.

„Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren bewiesen, dass wir auch in der Frage der Bewältigung der Pandemie eine Schlüsselfunktion innehaben: Städte und Stadtverwaltungen sind die Krisenfeuerwehr, die Krisenmanager*innen, wir sind diejenigen, die tun, anstatt lange zu reden“, erklärte Ludwig. „Die Menschen spüren das und sie vertrauen uns. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der das Vertrauen in Institutionen gefährdet ist, weil schon wieder einige wenige Demagogen, Menschen in ihren Ängsten bestärken und Ängste schüren“, warnte Ludwig. „Lassen wir nicht zu, dass diese Risse weiter aufgerissen werden, denn der Kitt, der uns zusammenhält ist Solidarität mit den Schwächeren und Nächstenliebe“, appellierte Ludwig mit Verweis auf Corona abschließend.

Fotos zum Download unter: www.markuswache.com/archiv/staedtetag2021 (Fotocredit: Markus Wache/markuswache.com)

 

Hashtag #staedtetag2021

 

Weitere Informationen: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at

Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten), Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (von links), Fotocredit Markus Wache


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