31. Mai 2023
72. Städtetag: Ludwig: „Mehr Verantwortung für die Städte heißt auch mehr Geld"
Pressekonferenz mit Ludwig, Weninger, Schiller und Schneeberger
(Bad Ischl/Wien) – Der 72. Österreichische Städtetag wurde heute, Mittwoch, 31. Mai 2023, medial mit einer Pressekonferenz von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Klaus Schneeberger (Wiener Neustadt), Bürgermeisterin Ines Schiller (Bad Ischl) und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger eröffnet.
Im Mittelpunkt der Pressekonferenz standen die laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2024. Städtebund-Präsident Michael Ludwig betonte: „Die Städte stehen aktuell vor enorm großen Herausforderungen, dementsprechend wichtig sind für uns die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich. Ganz konkret wollen wir eine Änderung der vertikalen Verteilung – zugunsten der Städte und Gemeinden. Denn in den Städten und Gemeinden liegt die unmittelbare politische Verantwortung und so ist die Zustimmung zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch am höchsten. Die Städte haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übernommen, das heißt sie brauchen auch mehr finanzielle Ressourcen“.
Klaus Schneeberger, Städtebund-Vizepräsident und Wiener Neustädter Bürgermeister, ergänzte: "Die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft - wie im Bereich der Kinderbetreuung, der Gesundheit und Pflege, des öffentlichen Verkehrs und des Klimawandels - können wir nur in einem gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen lösen. Aus diesem Grund sind die aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich auch so besonders wichtig. Die Städte leisten tagtäglich ihren Anteil am großen Ganzen und tun dies im Sinne der Menschen auch sehr gerne. Um das aber auch hinkünftig gewährleisten zu können, ist eine nachhaltige Finanzierung notwendig. Ich bin guter Dinge, dass uns gemeinsam eine tragfähige Lösung gelingen wird. Packen wir's an!"
Die Bad Ischl Bürgermeisterin Ines Schiller sagte über den Wert des Städtetages in Bad Ischl und die Kulturhauptstadt im kommenden Jahr: „Vielfalt der Lebenskultur lautet aus gutem Grund das Motto des 72. Städtetages, dessen Wert für Bad Ischl gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Denn Vielfalt manifestiert sich in unserer Stadt auf verschiedenste Art und erfährt im nächsten Jahr durch Europas Kulturhauptstadt 2024 einen weiteren Höhepunkt mit nachhaltiger Wirkung“.
Der 72. Österreichische Städtetag wird um 15 Uhr mit der feierlichen Eröffnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen einem hochkarätig besetzten Polit-Talk unter anderem mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Weltmusiker Hubert von Goisern fortgesetzt.
Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at
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(Forts.)
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