AGENDA

Mit der Corona-Pandemie bekommen auch die Daseinsvorsorge sowie die Kritische Infrastruktur und deren künftige Ausgestaltung neue Aufmerksamkeit. Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Daseinsvorsorge und die Kritische Infrastruktur sind erkennbar, jedoch lässt sich die gesamte Breite (fiskalisch, sozio-ökonomisch etc.) noch nicht abschließend beurteilen.

Die Diskussion über die optimale Ausgestaltung ist nicht neu, gewinnt jedoch seit letztem Jahr insbesondere mit Blick auf die digitale Infrastruktur deutlich an Intensität. In den vergangenen Jahren stand die Diskussion „privat oder Staat“ im Vordergrund, heute geht es insbesondere darum, welche (Infrastruktur-)Leistungen künftig daseinsvorsorgerelevant sind, d. h. welche Bereiche diese überhaupt beinhalten (sollte). Trotz ihrer langen Tradition unterliegt die Daseinsvorsorge im Zeitverlauf Veränderungen, die sich vor allem auch aus der Dynamik des gesellschaftlichen und technologischen Wandels ergeben. 

Daher können Diskussionen zu Umfang, zur inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung sowie zu spezifischen Standards der Leistungserbringung die Daseinsvorsorge durchaus bereichern. Vor diesem Hintergrund stehen aktuell Diskussionen der Digitalisierung im Rahmen von „Smart City“ im Fokus. 

Daraus ergeben sich neue Herausforderungen, gleichzeitig eröffnen sich auch Chancen für den ländlichen Raum („Smart Region“ oder „Smart Country“). Diese Herausforderungen liegen einerseits im Verschwimmen der ursprünglich sehr sektoralen Ausrichtung der Daseinsvorsorge, welche durch die Digitalisierung und die darauf basierende Sektorkopplung beschleunigt wird. Hierbei gewinnen besonders digitale Plattformen als Leistungsnetzwerke für die Bürger an Bedeutung. Diese gehen über eine reine Breitbandversorgung hinaus. Digitale Plattformen, bspw. die Kopplung verschiedener Mobilitäts (dienst)- leistungen, haben einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren und bilden inzwischen Basisinfrastrukturen der Daseinsvorsorge in der digitalen Gesellschaft.

Allerdings rückt damit die intelligente Nutzung der aus dem Betrieb der kommunalen Infrastruktur gewonnenen Daten und deren Vernetzung mit weiteren, insbesondere städtischen Bereichen in den Fokus. Mit smarten Daten lassen sich in der Kommune zahlreiche daseinsvorsorgerelevante Herausforderungen angehen, wie Umweltbelastungen zu senken oder die Lebensqualität zu steigern. Eine „Smart City“ ist folglich dann möglich, wenn sektorale Zusammenhänge mitgedacht und die Erbringung in der „Smart City“ ganzheitlich steuerbar wird. 

Diese Daten zu managen, zu nutzen und auch zu schützen, um den Wert der städtischen Infrastrukturen zu erhalten und auszubauen, rückt ebenfalls verstärkt ins Zentrum der Daseinsvorsorgediskussion. Das Eigentum der in Verbindung mit Smart-City Konzepten gesammelten Daten sollte dem Einfluss der Kommune und ihren Leistungserbringern unterliegen und nicht leichtfertig an globale Tech-Konzerne ausgelagert werden. Bereits gegenwärtig werden durch den Netzwerkeffekt digitaler Plattformen große Datenbestände generiert und darauf basierende Geschäftsmodelle und -innovationen verschaffen diesen Unternehmen Marktmacht. In der Daseinsvorsorge nähmen diese Konzerne dann eine Rolle ein, die traditionell dem Gemeinwesen bzw. dem Staat zukommt, der öffentliche Zweck oder mindestens eine Gemeinwohlorientierung wären dann mithin nicht mehr gegeben. 

Dies wirft Fragen auf, ob und wie Daseinsvorsorge im digitalen Raum auf einer demokratisch legitimierten Basis organisiert und gesteuert werden kann. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Aufbau von eigenen kommunalen Plattformen, die Produzenten, Lieferanten und Verbraucher auf der lokalen oder regionalen Ebene zusammenbringen, an Bedeutung. Derartige Bottom-up Prozesse helfen, die digitale Transformation in der Daseinsvorsorge gezielt voranzutreiben und dabei gleichzeitig auch die kommunale Ebene zu stärken und Lösungen zur Verknüpfung verschie- dener Aufgabenfelder sowie öffentlicher und privater Dienstleistungen zu entwickeln. 

Der aktuelle Arbeitskreis zu Daseinsvorsorge und Kritischer Infrastruktur beschäftigt sich mit dieser Thematik und entwickelt auf Basis renommierter Expertenmeinungen und Vortragender ein Zukunftsbild, welchen Herausforderungen mit welchen Ansätzen hier begegnet werden kann.

Wie wichtig eine nachhaltige Daseinsvorsorge und resiliente Infrastruktur ist hat uns die COVID-19-Pandemie vor Augen geführt. Die Verhinderung von Engpässen in der Versorgungssicherheit der Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft waren dabei ebenso tragend wie der unermüdliche Einsatz zur Aufrechterhaltung des Gesundheits- und Bildungsbereichs. Kraftanstrengungen jener Sektoren also, die ihr Handeln am Gemeinwohl orientieren. Die Grundpfeiler für den Umstieg auf Homeoffice und Homeschooling bildeten eben diese öffentlichen und kommunalen Dienstleistungen, die in Vorkrisenzeiten mit herben Einsparungen und Kürzungen konfrontiert gewesen sind. Mit Blick auf das Gesundheitswesen hat die Krise eine alte Grundregel unterstrichen, nämlich, dass die Vulnerabilität eines Sektors die Handlungspotenziale aller anderen Sektoren einschränkt. Der Preis der jahrelang gelebten Praxis einer Kürzungspolitik an den Stellschrauben der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur war hoch: Lockdowns und permanente Einschränkungen des öffentlichen Lebens.  

Vor diesem Hintergrund sind Investitionen in die Daseinsvorsorge und kritische Infrastruktur notwendig – sie garantieren positive Effekte für den Wohlstand und die Beschäftigung, sie sichern die Lebensqualität der BürgerInnen in den Städten und den Kommunen. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Daseinsvorsorge sicherzustellen, die das Gemeinwohl der Menschen fördert. Mit Hinblick auf die geopolitischen Spannungen, ausgelöst durch die Invasion Russlands, gilt es insbesondere auch die europaweite Resilienz der kritischen Infrastruktur für zukünftige Krisen zu stärken. Wir, die Städte und Gemeinden, fordern eine Abkehr von der Einsparungspolitik und setzen uns für eine qualitativ hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge ein, die die soziale Teilhabe der BürgerInnen und den Wohlstand ausbaut.