70. Städtetag: „Mehr (Er-) Leben in der Innenstadt“

Im Arbeitskreis 2 des 70. Städtetags in St. Pölten stand das Thema Innenstadt und Innovationen für den öffentlichen Raum unter dem politischen Vorsitz von Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn im Mittelpunkt: mit unter anderem Elsa Brunner, Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport; Christian Rosenwirth, Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus; Jens de Buck, Leiter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung in St. Pölten; Guido Mosser, Abteilungsleiter Stadt- und Verkehrsplanung Villach und Sabine Knierbein von der TU Wien. Denn Pandemie und Lockdowns haben das Bedürfnis der Menschen nach attraktiver Gestaltung des öffentlichen Raums in Städten deutlich gezeigt. Ebenso gewinnen kulturelle und soziale Einrichtungen oder Freizeitaktivitäten in den Zentren an Bedeutung. Gleichzeitig verschärft die wirtschaftliche Krise den Strukturwandel des Einzelhandels. Daher braucht es jetzt Maßnahmen. Den Auftakt für das intensive Lobbying des Städtebunds zu Innenstadt-Themen bildete ein entsprechender Arbeitskreis beim Städtetag 2014 in Graz. Dem folgten die „Agenda Innenstadt“ des Städtebundes, sowie das „Wissensnetzwerk Innenstadt“ – gepaart mit entsprechenden Vernetzungsarbeiten von Bund – Ländern und Städten auf Ebene der Österreichischen Raumordnungskonferenz.

Beim heutigen Arbeitskreis standen folgende Fragen im Mittelpunkt:

• Welche Funktionen erfüllen Innenstädte?
• Welche Qualitäten, sozial wie räumlich, sind bedeutsam?
• Wie finden gesellschaftliche Aushandlungsprozesse zur (Aus)Gestaltung der Innenstadt statt?
• Welche strategischen Partner*innen auf lokaler, regionaler, Bundesländer- und Bundesebene sind für Städte relevant, um Wirkung und Effektivität der gesetzten Maßnahmen zu erhöhen?

Brunner stellte Baukultur-Förderung & Agentur für Baukultur in Aussicht

Dr.in Elsa Brunner, Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport berichtete vom aktuellen, dem 4. Österreichischen Baukultur-Report, der erstmals das  Vorhaben der „Baukulturförderung“ sowie eine Agentur für Baukultur adressiert. Brunner: „Der Österreichische Städtebund hat mit der Anbahnung der ÖREK 2011-Partnerschaft „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“, die den aktuellen Vorhaben zugrunde liegt, in den vergangenen Jahren wertvolle Aufbauarbeit geleistet.“ Nun gehe es nach der Veröffentlichung des 4. Österreichischen Baukultur-Reports und hier ganz konkret um Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Die “Baukulturförderung” soll nach dem Vorbild der Städtebauförderung in Deutschland für alle Städte offen stehen.

Rosenwirth: Förderung der Stadt- und Ortskerne ab 2023

Christian Rosenwirth, Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus stellte die „Förderung der Stadt- und Ortskerne“ in den Mittelpunkt seines Impulses, die es bereits ab 2023 über den „GAP-Strategieplan“ geben soll. Geld gibt es laut Rosenwirth für einen „Kümmerer“ (Leerstandsmanagement), Bewusstseinsbildung, städtebauliche Investitionen und integrierte Konzepte. Die „Förderung zur Stärkung der Stadt- und Ortskerne“ wird für Städte bis 30.000 EW zur Verfügung stehen und ein Volumen von ca. 25 Mio. Euro über fünf Jahre betragen. Inhaltlich wird an die Ergebnisse der gleichnamigen ÖREK-Partnerschaft angeknüpft.

Knierbein über öffentlichen Raum aus wissenschaftlicher Perspektive

Sabine Knierbein, Associate Professor TU Wien sprach in ihrem Referat von vier Feldern: dem facettenreichen Politikfeld, den Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, der Demokratie in den Städten und dass man vom „Wandel ins Handeln kommen“ müsse.

Zudem sagte sie, dass durch die Pandemie und die Klimakrise die sozialen Funktionen und die Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume vor den Vorhang rücken. Die Pandemie habe gezeigt, dass den Stadtzentren auch abseits des Einzelhandels wichtige Funktionen im Bereich des Gemeinwesens zukommen. Diese gebe es auch vor dem Hintergrund künftiger Integrationserfordernisse auszubauen.

Reflexionen aus den Städten Dornbirn, St. Pölten und Villach

Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin von Dornbirn, betonte, dass „Innenstädte eine Energiequelle“ seien. Jedenfalls erfordere der Klimawandel Notwendigkeiten zur Aufwertung des öffentlichen Raums. Kernthema in den Innenstädten sei dabei die Mobilität und Aktivitäten im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. „Aushandlungsprozesse“ seien dazu ein „ständiger Prozess mit unterschiedlichen Gruppen“. Und Kaufmann weiter: Vom Geschäftsflächen-Management – mit „Innenstadtflüsterer*innen“ – sei man zu einem Innenstadt-Management übergegangen – mit einem integrierten Beteiligungsprozess.

Guido Mosser, Abteilungsleiter Stadt- und Verkehrsplanung in Villach betonte, dass es vor allem in kleineren und mittleren Städten an Ressourcen und Personal für umfassende Stadtentwicklungsprozesse fehle. Dabei sprach er sich für eine starke übergeordnete Raumplanung aus, damit „wir die Städte besser entwickeln können“.  Als Vorbild nannte er die Schweiz, die bereits gute Anreize zur stadtregionalen Abstimmung implementiert habe. Erfreut zeigte sich Mosser über die neue Förderung zur Stärkung der Stadt- und Ortskerne.

Jens de Buck, Leiter des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung in St. Pölten schloss sich Mossers Ausführungen an und betonte, dass derzeit in der Stadt St. Pölten zwei große ressourcenintensive Projekte  - mit einem Beteiligungsprozess und professioneller Expertise durchgeführt werden: die Neugestaltung einer neuen Parkanlage und jene der Stadtpromenade. Moderiert wurde der Arbeitskreis von Wolfgang Gerlich, PlanSinn.

Druckfähige Fotos zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2021

Fotocredit Markus Wache