70. Städtetag: AK1: Gemeindefinanzen: akute oder chronische Krise?

Der Arbeitskreis 1 mit dem Titel „Krisenfeste Gemeindefinanzen“ befasste sich einmal mehr mit der Frage der Finanzierung im Lichte der Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Die aktuelle Coronakrise hat erneut verdeutlicht, dass die Gemeindefinanzen zu wenig krisenfest (resilient) sind. Wie auch nach der Finanzkrise 2009/2010 kommt es zu einem Einbruch der kommunalen Investitionstätigkeit, ein nur langsames Erholen ist zu erwarten. Letzteres ist auch Ergebnis einer langjährigen Destabilisierung der Gemeindefinanzen, etwa durch die Aushöhlung der Gemeindeautonomie oder die Zunahme der Transferbelastungen“ erklärte eingangs Karoline Mitterer, Finanzexpertin des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, die ein Grundlagenpapier zu diesem Thema erarbeitet hat.  Dabei wurde schnell klar, dass es zwei Formen von Krise gibt, die es auseinander zu halten gilt: Die akute Krise (Corona und die Folgen), sowie eine „chronische Krise“, die sich aufgrund von strukturellen Missverhältnissen bei der Gemeindefinanzierung ergibt.  Darauf wies eingangs Michael Thöne, Geschäftsführer des finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln hin, der via Video an der Sitzung teilnahm, hin: „Akute Krisen sind leichter zu bewältigen, weil alle gezwungen sind zu handeln, da bleibt keine Zeit zum Diskutieren und Hinauszögern, wie das bei anderen Reformprozessen leider oft üblich ist“, sagte Thöne. Und weiter: „Gleichzeitig führt es – durch das kollektive Erlebnis, dass die Krise überwunden ist – dazu, dass alle wieder im alten Fahrwasser sind. Die Gemeindefinanzen hingegen sind in einer chronischen Krise, deren Folgen erst spät sichtbar werden“, warnte Thöne.

Städtebund fordert Fortsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms

In der Einschätzung waren die weiteren Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmer – namentlich neben Karoline Mitterer, Christian Sturmlechner, Leiter der Abteilung Finanzverfassung und Finanzausgleich im Bundesministerium für Finanzen (in Vertretung von Generalsekretär Dietmar Schuster), Franz Spazierer, Budgetdirektor in der Abteilung für Finanzen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, sowie Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten -  rasch einig, dass die akute COVID-Krise besser bewältigt werden konnte als befürchtet. So hatten sich die Prognosen für einen massiven Einbruch der Ertragsanteile nicht erfüllt, die Konjunkturdaten sind besser als erwartet. Auch die Hilfspakete des Bundes hatten – vor allem, weil sie sehr rasch ausbezahlt wurden – als Akuthilfe eine echte Finanzkrise nach dem ersten Lockdown verhindern können. Dennoch wies Bürgermeister Stadler darauf hin, dass die Auszahlung der in Aussicht gestellten 500 Millionen des 2. Gemeindepakets einbehalten wurden. Und vor allem: es sei bisher nichts geschehen, was die strukturelle, die „chronische Krise“ bewältigbar machen könnte. Eine der Forderungen des Österreichischen Städtebundes, die auch schon Präsident Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Rede erhoben hatte, ist demnach eine Fortschreibung des erfolgreichen Kommunalen Investitionsgesetzes und eine Aufstockung um weitere 500 Millionen Euro. Die Gemeindefinanzen werden jedoch auch zukünftig mit diversen Problemlagen (wie etwa Klimakrise oder demografischer Wandel) konfrontiert. Insbesondere der Personalmangel im Bereich der Pflege und die Abdeckung der Kosten aus einer Verbesserung im Bereich Elementarpädagogik stellen Städte und Gemeinden vor unlösbare Probleme.Eine mittel- und langfristige Weiterentwicklung zu einer höheren Resilienz der kommunalen Finanzen würde dabei beitragen, diese und weitere zukünftige Problemlagen besser zu meistern. „Ökonomische Resilienz ist die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, vorbereitende Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen, unmittelbare Krisenfolgen abzumildern und sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen“, sagte dazu Karoline Mitterer vom KDZ.

Fotos zum Download unter: www.markuswache.com/archiv/staedtetag2021 (Fotocredit: Markus Wache/markuswache.com)