70. Städtetag in St. Pölten: „Gemeinsam gegen die COVID-Pandemie“

Pressekonferenz vor der Eröffnung mit Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Vizepräsident Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten) und Bürgermeister Thomas Steiner (Eisenstadt) und Generalsekretär Thomas Weninger

Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden sind das wichtigste Thema beim 70. Österreichischen Städtetag in St. Pölten, der heute, Mittwoch im VAZ St. Pölten eröffnet wird.

„Die angespannte Situation der COVID-Pandemie ist auch eine riesige Herausforderung für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schon die vergangenen 20 Monate als Krisenmanager stark gefordert waren. Zusammenhalt ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir werden in den nächsten drei Tagen beraten, wie wir sicher durch diese entscheidende Phase der Pandemie kommen“, sagte heute Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vor der Eröffnung des 70. Österreichischen Städtetages in St. Pölten.

„Wir freuen uns, nach zehn Jahren wieder Gastgeber für den Städtetag zu sein und den Standort damit bundesweit im besten Licht zu präsentieren. Gleichzeitig müssen wir darauf drängen, Geld insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr einzufordern, der von den Einnahmeausfällen durch die Krise hart getroffen wurde“, sagte St. Pöltens Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Matthias Stadler. Und weiter: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welchen wertvollen Dienst unzählige Menschen in Österreich für die kommunale Daseinsvorsorge leisten, sie sind die Helden der Krise“, so Stadler.

„Die Städte und Gemeinden stehen nicht erst seit kurzem vor riesigen Herausforderungen. Nicht nur die COVID-Pandemie fordert uns, sondern auch Fragen wie die Sicherung der Pflege, der Ausbau der Kinderbetreuung oder die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Städten müssen beantwortet werden. Die Stadt, die Gemeinde, das ist die unmittelbare Heimat der Menschen, dort all das, was wir unter Lebensqualität verstehen. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden in finanzieller Hinsicht auf solide Beine gestellt werden, Bund und Länder sind hier besonders gefordert“, betont Bürgermeister Thomas Steiner anlässlich des Städtetages in St. Pölten.

Finanzielle Folgen der Pandemie und der geplanten Steuerreform

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren schon in den vergangenen Monaten als Krisenmanager besonders gefordert: Sie haben Test- und Impfzentren errichtet und Contact Tracings aufgebaut. Daneben waren die sozialen Folgen der Pandemie in Städten besonders spürbar: in Sozialberatungen, bei der Kinderbetreuung, in der Pflege, in Jugendzentren oder anderen städtischen Einrichtungen.

Die mit der Bewältigung der Pandemie verbundenen Kosten konnten nur teilweise durch die Hilfspakete des Bundes abgefedert werden. Auch die Steuerreform hat spürbare Auswirkungen auf die Finanzen von Städten und Gemeinden. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat berechnet:

Der Vergleich mit Annahmen vor der Krise (Oktober 2019) mit den jüngsten Zahlen aus dem Finanzministerium (Oktober 2021) ergibt bei den Ertragsanteilen über die Jahre 2020 - 2024 ein Minus von zumindest 1,85 Mrd.

Dazu kommen gut 600 Mio. an Mindereinnahmen aus den eigenen Abgaben (Kommunalsteuer, Fremdenverkehrsabgabe, etc.) bei gleichzeitig höheren Ausgaben für die Corona-Maßnahmen. In Summe hat sich die mittelfristige Finanzsituation somit jedenfalls um 2,5 Mrd. verschlechtert. Der Bund hat die Städte und Gemeinden bis dato mit dem 1. und 2. Gemeindepaket mit einer Summe von 1,5 Mrd. Euro unterstützt. Es bleibt also eine Finanzierungslücke von 1 Milliarde Euro.

Als teilweise Überbrückung dieser Finanzlücke schlägt der Österreichische Städtebund vor, das erfolgreiche Kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Mio. um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dabei ist ein Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz zu setzen. Die so eingesetzten Mittel kommen direkt der österreichischen Wirtschaft zu Gute. Denn mit 2,4 Milliarden Euro (inkl. Wien) sind Städte und Gemeinden nach wie vor der größte öffentliche Investor.
Der Österreichische Städtebund fordert den vollständigen Ersatz der Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt sind. (insbesondere die Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten), da Städte und größere Gemeinden in unverhältnismäßiger Weise benachteiligt sind.
Städtische Unternehmen müssen beim Zweckzuschuss berücksichtigt werden
Städte und Gemeinden sind bei der konkreten Umsetzung der Projekte, die durch die Mittel des Europäischen Aufbauplans (RRF) finanziert werden, von Anfang an auf Augenhöhe miteinzubeziehen.

Weitere Forderungen betreffen den sensiblen Bereich Pflege und Kinderbetreuung. Denn die nachhaltige Sicherung der Pflege und Betreuung für die kommenden Jahrzehnte und insbesondere qualifiziertes Personal bereitzustellen, wird eine der größten Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden.

Personal für Pflege und Kindergärten fehlt

Mehr Mittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, aber auch mehr Programme und Überbrückungshilfen für in Ausbildung befindlichen Pflegekräfte bzw. Quereinsteiger*innen
Mehr Qualität im Angebot der Elementarpädagogik: Längere und flexiblere Öffnungszeiten, mehr Plätze für Unter-Dreijährige, kleinere Gruppengrößen, ein Rahmengesetz mit Qualitätsmindeststandards für die Aus- und Weiterbildung, sowie den Ausbau von Ausbildungsplätzen, ein einheitliches Förderkonzept für frühe sprachliche Förderung.
Insgesamt soll künftig 1 Prozent des BIP anstatt 0, 64 Prozent des BIP in die Elementarpädagogik fließen

Strenge Covid-Regeln während der Veranstaltung

Der Österreichische Städtetag, der gleichzeitig die Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner 259 Mitglieder ist, muss wegen diverser Beschlüsse zumindest einmal pro Jahr tagen. Der Städtetag 2019 in der Freistadt Rust war allerdings der letzte Städtetag, der – vor der Pandemie – physisch stattfinden konnte.
In St. Pölten sind daher strengste Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen:

Am Veranstaltungsort gelten Zugangsbeschränkungen, 2-G-Regel, elektronische Registrierung und FFP-Maskenpflicht (außerhalb der Sitzplätzen bzw. bei Konsumation).

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, vor dem Veranstaltungszentrum einen aktuellen PCR-Test zu machen.

Programmüberblick 70. Österreichischer Städtetag 2021

Mittwoch, 10. November 2021: 15 Uhr Feierliche Eröffnung des 70. Städtetages 2021 im VAZ St. Pölten mit u.a. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig;

Ort: VAZ St. Pölten (Livestream)

Donnerstag, 11. November 2021: Arbeitskreise zu den Themen „Krisenfeste Gemeindefinanzen“ (AK1)„Mehr (er-)Leben in der Innenstadt“ (AK2), „Frauen vor: „Gleichstellung in der Kommune“ (AK3) und „Post-Corona-Stadtmanagement: Wie Städte in Zukunft organisiert werden“ (AK4);

Ort: VAZ St. Pölten (Livestream)

Freitag, 12.11. Abschlussplenum und einer hochkarätigen Podiumsdiskussion, die sich unter dem Titel „Jugend: Raus aus dem Krisenmodus“ mit den Auswirkungen der Covid-Krise auf Jugendliche befasst. Unter anderem mit Paul Plener, Leiter der Abteilung für Jugendpsychiatrie am AKH Wien und Patrik Degiacomi, Bildungsstadtrat der Stadt Chur/Schweiz, Ort: VAZ St. Pölten (Livestream)

Die RK/Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien berichtet laufend.

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